Dilma's Dilemma (Archiv )

Brazil

Solange Srour, Chief Economist bei ARX Investimentos, der brasilianischen Investmentboutique von BNY Mellon, wirft einen Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf die Präsidentin in ihrer zweiten Amtszeit warten.

Als Präsidentin Dilma Rousseff sich nach ihrer knappen Wiederwahl im Oktober an das brasilianische Volk wandte, wäre es verzeihlich gewesen, wenn ihr erleichtertes Lächeln einer besorgten Miene Platz gemacht hätte. Sie mag zwar die Wiederwahl und damit vier weitere Jahre an der Macht gewonnen haben. Die Position der Stärke, die ihre Arbeiterpartei einige Jahre zuvor noch genoss, ist jedoch bereits lange vergangen. Dafür war der Wahlausgang zu knapp. Die heiteren Tage ihrer frühen Präsidentschaft gehören der Vergangenheit an.

Ihre Siegesrede war geprägt von den Worten Zusammenarbeit und Kompromiss. Sie sprach von einem verstärkten Dialog mit führenden Unternehmen, den Banken und der Wirtschaft allgemein. Sie äußerte den Wunsch, in ihrer zweiten Amtszeit eine bessere Präsidentin zu sein. Dass sie ihren Rivalen Aécio Neves da Cunha, der 48% der Stimmen auf sich vereinte, mit keiner Silbe erwähnte, sprach allerdings Bände. Der marktfreundliche Aécio Neves da Cunha hatte im Wahlkampf als Sprachrohr für die Industrie, die Banken, die Wirtschaft und die gebeutelte Mittelklasse agiert. Die nahezu perfekte negative Korrelation, die 2014 zwischen Rousseffs gutem bzw. schlechtem Abschneiden in den vor der Wahl getätigten Umfragen und der Entwicklung des brasilianischen Aktienmarktes zu beobachten war, macht deutlich, zu welchem vernichtenden Urteil über Dilma Roussefs erste Amtszeit die Wähler gekommen waren.

Wie aber hat die Präsidentin es geschafft, in der Wirtschaft so viel Unmut auszulösen? Die Liste der Fehler ist lang. Im Jahr 2012 zwang sie staatlich kontrollierte Banken, die Zinsen für Verbraucherkredite herunterzusetzen, was den übrigen Sektor unter Druck brachte. Im darauffolgenden Jahr wurde den Stromversorgern auferlegt, ihre Tarife zu senken. Gleichzeitig wurde der Öl- und Gaskonzernriese Petrobras – der einen Anteil von rund 13% am heimischen Index ausmacht – durch erzwungene Preiskontrollen gebremst. Seitdem haftet ihr das Etikett „wirtschaftsunfreundlich“ an.

Die eine Hand gibt ...

Es wäre allerdings nicht fair, ihre bisherige Präsidentschaft als ausschließlich von investorenunfreundlicher Politik geprägt zu brandmarken. Einige Steuersenkungen sind durchaus sinnvoll und haben wirklich etwas bewirkt. Ihr Engagement für das größte Sozialprogramm des Landes – Bolsa Família – bewahrt weiterhin Millionen vor den Fängen der Armut. Auch im Bildungssektor hat sie Erfolge vorzuweisen. Ihr politisches Mittel erster Wahl ist jedoch „Intervention“. Dies hat sich auf die ausländischen Investitionen ausgewirkt. Dementsprechend ist es kaum überraschend, dass sich Geschäftsklima und Verbrauchervertrauen wieder auf ihren Tiefständen von 2009 befinden. Die Verantwortung hierfür hat Dilma Roussef letztlich bei sich selbst zu suchen.

Bolsa Família – eine Idee des früheren und verehrten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – bietet armen brasilianischen Familien wertvolle finanzielle Unterstützung. Zwar lässt sich der Erfolg des Programms nicht leugnen – rund 12 Millionen brasilianische Familien profitieren hiervon. Es hat jedoch auch einige Kritiker. So wird bemängelt, dass eine Abhängigkeit von Finanzhilfen geschaffen und der Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung geschwächt würde. Das Programm mag für rund ein Viertel der Bevölkerung eine Hilfe sein. Die Hauptsorge der verbleibenden 75% ist jedoch die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten in den Großstädten des Landes, wo gut 85% der Bevölkerung leben.

In ihrer Siegesrede beschwor Dilma Roussef die Einigkeit des Landes. Zwar mag das im Hinblick auf das von vielen externen Beobachtern angedeutete Nord-/Südgefälle zutreffen. Das Land teilt sich jedoch in solche Bürger, die auf Sozialprogramme angewiesen sind, und in solche, die ohne diese auskommen. Mittlerweile ist ein Punkt erreicht, an dem sich die starke Fokussierung auf Sozialprogramme als zu große Belastung für die brasilianische Wirtschaft erweist.

Den Gürtel enger schnallen

Die wirtschaftliche Lage Brasiliens ist keineswegs rosig. So befindet sich das Land aktuell in einer Rezession und eine baldige Erholung scheint unwahrscheinlich. Die Inflation ist weiterhin hoch, der Primärüberschuss liegt bei nahe Null (erstrebenswert wären 1,5% des BIP) und die starke Landeswährung ist nach wie vor ein Hemmnis für die Wirtschaft. Ein Großteil dieser Belastung trägt die gebeutelte Mittelklasse.

Mit einer Inflation von mehr als 6% und einem angesichts auslaufender Preiskontrollen zu erwartenden Anstieg des Inflationsdrucks scheinen Zinserhöhungen unvermeidlich – und auch notwendig. Dilma Rousseff hat viel über die Bedeutung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gesprochen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Behebung grundlegender Probleme. Selbst wenn im Hinblick auf Inflation, Primärüberschuss und Währung Fortschritte erzielt werden, lautet die traurige Wahrheit, dass eine interventionistische Regierung die Ineffizienz und fehlende Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft verfestigt.

Beispielsweise werden die Auswirkungen der Inflation nur verschlimmert, da die Bereiche, in denen die Regierung die Preise eingefroren hat, wie etwa die Kraftstoffpreise, entlastet werden. Gleichzeitig hat das Einfrieren der Kraftstoffpreise die Entwicklungsmöglichkeiten der größtenteils staatlichen Unternehmen, wie Petrobras, stark beeinträchtigt. Indem sie diese Unternehmen als politische Stellhebel nutzt, beschneidet Dilma Roussefs Regierung deren Wert. Ähnlich verhält sich die Sache mit den staatlichen Banken, die als Instrument zur Gewährung günstiger Kredite eingesetzt werden. In den nächsten Jahren ist im Bankensektor mit erheblichem Kapitalbedarf zu rechnen. In ihrer zweiten Amtszeit wird sich Dilma Rousseff von den Preiskontrollen verabschieden müssen, wenn sie ein wirkliches Interesse daran hat, das Investorenvertrauen in Brasilien zu stärken, den Primärüberschuss zu steigern und Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft zu verankern. Möglich wird der langfristige Erfolg jedoch nur durch kurzfristige Opfer.

Bauen für die Zukunft?

Die Infrastrukturausgaben, bzw. der enorme Mangel daran, steht ebenfalls ganz oben auf der Liste von Dilma Rousseffs Kritikern. Das Land wird ausgebremst durch ein unzureichendes öffentliches Verkehrswegenetz und hinkt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen deutlich hinter der übrigen Welt hinterher. Laut The Economist investiert Brasilien lediglich 2,2% seines BIP in Infrastruktur und damit erheblich weniger als die durchschnittlich 5,1% der Schwellenländer. Auch reicht dies gerade einmal, um dem Verfall der bestehenden Infrastruktur entgegenzuwirken. Bislang sind laut Weltbank erst 14% der Straßen des Landes asphaltiert. Scheinbar einfache Vorgänge, wie etwa der Transport von Mais an die Häfen, werden aufgrund des Mangels an grundlegender Infrastruktur zu einer teuren und beschwerlichen Angelegenheit.

Die Krux des Ausgabendefizites liegt aber darin, dass die öffentlichen Haushalte schlichtweg kein Geld für Investitionen haben. Hierfür müssen daher private Investoren gewonnen werden. Wer aber wird – angesichts der bisherigen Bilanz der Regierung Dilma Rousseff – mit dieser noch Geschäfte tätigen wollen? Die zu starke Fokussierung auf subventionierte Investitionen öffentlicher Banken rächt sich nun. Auf lange Sicht lassen sich diese Herausforderungen durchaus alle in den Griff bekommen. Eine stärker unternehmensfreundliche Politik wäre ein wichtiger Schritt, um Brücken zum privaten Sektor zu schlagen.

Dilma Rousseff ist zu Recht stolz auf Lulas Errungenschaft, ein den Standards von Industrieländern entsprechendes Sozialprogramm geschaffen zu haben, und möchte es bewahren. Die Kosten hierfür gehen jedoch zu Lasten der Mittelklasse – derjenigen also, die eigentlich zentrale Impulsgeber für die Wirtschaft Brasilien sein sollten. Es muss gehandelt werden und es sind schmerzhafte Maßnahmen erforderlich, wenn das Land aus seinem nach dem Rohstoffboom einsetzenden Dornröschenschlaf erwachen soll. Ist Dilma Rousseff fähig, umzudenken und einen unternehmensfreundlichen Kurs einzuschlagen? In Teilen vielleicht ja, ein kompletter Sinneswandel scheint jedoch höchst unwahrscheinlich.

Das wahrscheinlichere Szenario sind vier weitere Jahre mit hoher Inflation, niedrigem Wachstum und geringer Wettbewerbsfähigkeit. Dilmas Dilemma – es dürfte von ihr wohl weitgehend ausgeblendet werden.

Dies stellt keine Anlageberatung dar. Aufsichtsrechtliche Hinweise

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